Die rumänische Regierung hat am 30. Oktober 2026 die Dringlichkeitsverordnung Nr. 43/2026 verabschiedet und damit die Aussetzung der Bußgelder für die Ausstellung von Kassenbelegen verlängert, die bestimmte Pflichtangaben nicht enthalten – darunter die Informationen, die in Form eines QR-Codes aufzuführen sind.
Unternehmen erhalten somit eine weitere Übergangsfrist bis einschließlich 31. Oktober 2027, in der für die ausdrücklich von dieser Maßnahme erfassten Verstöße keine Bußgelder zwischen 2.000 und 4.000 Lei verhängt werden.
Die Gesetzesänderung erfolgt vor dem Hintergrund der technischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Anforderungen an elektronische Fiskalregistrierkassen.
- Welche gesetzlichen Pflichten haben Unternehmen in Bezug auf den QR-Code?
Die Pflicht, bestimmte Informationen in Form eines QR-Codes auf Kassenbelegen anzugeben, wurde durch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 69/2024 eingeführt, mit der die Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 28/1999 über die Pflicht der Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung elektronischer Fiskalregistrierkassen geändert wurde.
Gemäß Art. 4 Abs. (2¹) der Dringlichkeitsverordnung Nr. 28/1999 müssen Kassenbelege in Form eines QR-Codes folgende Angaben enthalten:
- Datum und Uhrzeit der Ausstellung des Kassenbelegs;
- die Identifikationsnummer des Kassenbelegs;
- die Fiskalseriennummer der elektronischen Fiskalregistrierkasse.
Darüber hinaus regelt die Gesetzgebung die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers auf dessen Verlangen sowie der Identifikationsnummer des Kassenbelegs.
Ziel dieser Anforderungen ist es, die elektronische Prüfung von Steuerbelegen zu erleichtern, die Transparenz von Handelsgeschäften zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
- Bußgelder zwischen 2.000 und 4.000 Lei bis zum 31. Oktober 2027 ausgesetzt
Nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 28/1999 kann die Ausstellung von Kassenbelegen ohne bestimmte Pflichtangaben eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einem Bußgeld zwischen 2.000 und 4.000 Lei geahndet wird.
Ursprünglich war die Anwendung dieser Sanktionen durch Art. IV der Dringlichkeitsverordnung Nr. 68/2025 bis zum 1. November 2026 ausgesetzt.
Da nicht alle für die Umsetzung der technischen Anforderungen erforderlichen Schritte abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung am 30.10.2026 die Dringlichkeitsverordnung Nr. 43/2026 erlassen. Damit wurde Art. IV der Dringlichkeitsverordnung Nr. 68/2025 geändert und die Aussetzung der Sanktionsvorschriften um ein Jahr, bis einschließlich 31. Oktober 2027, verlängert. Die Aussetzung betrifft sowohl die Vorschriften, nach denen die Ausstellung eines Kassenbelegs ohne die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers, die Belegnummer und die in Art. 4 Abs. (2¹) der Dringlichkeitsverordnung Nr. 28/1999 genannten Daten in Form eines QR-Codes als Ordnungswidrigkeit gilt, als auch die Vorschriften über die anwendbare Sanktion. Nach Angaben der Regierung soll die Maßnahme einen angemessenen Zeitraum für die verpflichtenden Umsetzungsschritte gewährleisten, ohne dass Unternehmen sanktioniert werden, die kein Verschulden trifft.
Sofern keine weiteren Gesetzesänderungen erfolgen, gelten die betreffenden Sanktionsvorschriften somit ab dem 1. November 2027.
Wichtig ist: Die neue Regelung hebt die Pflichtangaben auf Kassenbelegen nicht auf, sondern setzt lediglich die Vorschriften vorübergehend aus, die das Fehlen der ausdrücklich genannten Angaben als Ordnungswidrigkeit einstufen und sanktionieren.
- Warum war die Verschiebung der Sanktionen notwendig?
Laut der Begründung des Rechtsakts erfordert die Einführung des QR-Codes auf Kassenbelegen mehrere verpflichtende und voneinander abhängige Schritte, die bis zur ursprünglichen Frist nicht abgeschlossen werden konnten.
Zu den wichtigsten Umsetzungsschritten gehören:
- die Änderung der sekundären und tertiären Rechtsvorschriften für elektronische Fiskalregistrierkassen;
- die Softwareentwicklung durch die autorisierten Vertriebspartner elektronischer Fiskalregistrierkassen;
- die Prüfung aller auf dem Markt befindlichen Kassenmodelle durch das Nationale Institut für Forschung und Entwicklung in der Informatik (ICI Bukarest) zur Erlangung der Ergänzung zur technischen Zulassung;
- die Installation der neuen Software auf allen Registrierkassen, die einen Vor-Ort-Einsatz von Servicetechnikern erfordert.
Laut der Begründung müssen rund eine Million elektronische Fiskalregistrierkassen aktualisiert werden. Die Maßnahme entspricht zudem der Forderung des Arbeitgeberverbands IMM România, der eine Verschiebung der Bußgelder um ein weiteres Jahr verlangt und vor dem Risiko aufeinanderfolgender Kontrollen durch mehrere für dieselben Sachverhalte zuständige Behörden gewarnt hatte.
Die verlängerte Aussetzung der Sanktionen ist daher gerechtfertigt: Unternehmen erhalten eine Schonfrist von einem Jahr, bevor bei fehlendem QR-Code auf dem Kassenbeleg Sanktionen verhängt werden.
- Welche Maßnahmen sollten Unternehmen ergreifen?
Auch wenn die Sanktionen verschoben wurden, empfiehlt es sich für Unternehmen, die elektronische Fiskalregistrierkassen nutzen, bereits jetzt mit der Vorbereitung auf die neuen Anforderungen zu beginnen.
Unternehmen sollten insbesondere:
- gemeinsam mit den autorisierten Vertriebspartnern oder Servicestellen prüfen, ob die eingesetzten Registrierkassen mit den künftigen Software-Updates kompatibel sind;
- die Veröffentlichung der technischen Vorschriften und die Verfügbarkeit der für den QR-Code zugelassenen Software verfolgen;
- etwaige technische Einsätze planen und dabei die Anzahl der eingesetzten Geräte sowie den Zeitbedarf für deren Aktualisierung berücksichtigen;
- die Unterlagen zu Service- und Aktualisierungsmaßnahmen aufbewahren, um die unternommenen Schritte zur Einhaltung der Vorschriften nachweisen zu können;
- weiterhin alle übrigen gesetzlichen Pflichten zur Nutzung von Registrierkassen und zur Ausstellung von Kassenbelegen erfüllen.
Hervorzuheben ist zudem, dass die neue Regelung an sich keine allgemeine Pflicht zum sofortigen Austausch der Registrierkassen begründet. Ob ein bestimmtes Gerät ersetzt oder aktualisiert werden muss, ist anhand seiner technischen Merkmale und der künftig verfügbaren zugelassenen Lösungen zu beurteilen.
- Fazit
Die Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen für fehlende QR-Codes und die übrigen ausdrücklich vorgesehenen Identifikationsangaben bis einschließlich 31. Oktober 2027 ist eine wichtige Maßnahme für Unternehmen, insbesondere im Einzelhandel, im Dienstleistungssektor und in der Gastronomie.
Die Gesetzesänderung verschafft der Wirtschaft zusätzliche Zeit, um elektronische Fiskalregistrierkassen an die neuen Anforderungen anzupassen, da deren Umsetzung sowohl rechtliche Änderungen als auch die Entwicklung zugelassener technischer Lösungen erfordert.
Die Verschiebung der Sanktionen bedeutet jedoch nicht, dass die bestehenden steuerlichen Pflichten entfallen.
Unternehmen müssen Kassenbelege weiterhin gesetzeskonform ausstellen und die Entwicklung des Rechtsrahmens verfolgen, um nach Ablauf der Aussetzungsfrist die Konformität ihrer Registrierkassen sicherstellen zu können.