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Die rumänische Regierung hat am 30. Oktober 2026 die Dringlichkeitsverordnung Nr. 43/2026 verabschiedet und damit die Aussetzung der Bußgelder für die Ausstellung von Kassenbelegen verlängert, die bestimmte Pflichtangaben nicht enthalten – darunter die Informationen, die in Form eines QR-Codes aufzuführen sind.

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In einem Strafverfahren, dessen zivilrechtlicher Teil auf der Zahlung des durch die Zerstörung eines historischen Denkmals entstandenen Schadens gerichtet ist, hat das Gericht die Aufhebung eines Sachverständigengutachtens und dessen Neuerstellung angeordnet.

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Die Verordnung (EU) 2023/1115 über Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen („EUDR“), wird für die meisten betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ab dem 30. Dezember 2026 anwendbar.

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Am 25. August 2026 ist das Gesetz Nr. 169/2026 über den Kodex für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen („Kodex“ oder „CATUC“) in Kraft getreten, eine der umfassendsten Gesetzesreformen der letzten Jahre im Bereich der Immobilienentwicklung und des Bauwesens.

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Die Integration von KI-Modellen für allgemeine Zwecke – wie GPT, Claude oder Gemini – in eigene Produkte und Dienstleistungen nimmt stetig zu. Aus Sicht des AI Act ist das integrierende Unternehmen nicht zwangsläufig lediglich Nutzer des Modells.

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